20.05.2011:   Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus Krankenkassenpleiten

   Berlin (ots) - "Tausende Versicherte werden wochenlang im Regen 
stehen gelassen, der Minister schaut erst zu und ergeht sich dann in 
Appellen - das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss jetzt sofort
als ersten Schritt eine eindeutige und unmissverständliche Garantie 
abgeben, dass mit dem von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos 
Versicherten, Ärzten, Apothekern und Therapeuten keine Nachteile 
entstehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische 
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der 
LINKEN für die kommende Woche beantragten Aktuellen Stunde zur 
Insolvenz von Krankenkassen und den Folgen. Enkelmann weiter:

   "Die Wurzel des Übels liegt in den rot-grünen, schwarz-roten und 
schwarz-gelben Gesundheitsreformen, die Wettbewerb und Marktmacht 
über Solidarität und gerechte Finanzierung stellten. Sie haben 
Gesundheit zur Ware und die Versicherten zu Bittstellern gemacht. 
Entsolidarisierung taugt nicht als Grundprinzip für eine 
Sozialversicherung, sondern führt sie ad absurdum. Nichts hat dies 
deutlicher gemacht, als der Versuch der Kassen, die 
City-BKK-Versicherten ins Abseits zu schieben, weil sie deren 
Kostenrisiko scheuten. Ihr Handeln liegt in der Logik der politisch 
gewollten Zwei- und Drei-Klassen-Medizin, die für die gesetzlich 
Versicherten vor allem aus Kopfpauschalen, Praxisgebühr, 
Leistungskürzungen und Zuzahlungen besteht.

   Wenn jetzt ausgerechnet SPD-Generalsekretärin Nahles nach der 
Abschaffung der Zusatzbeiträge und dem Wiedereinstieg in die 
paritätische Finanzierung ruft, sei daran erinnert, dass es die 
SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war, die die paritätische 
Finanzierung der Krankenversicherung beerdigt  und die Türen für 
Zusatzbeiträge geöffnet hat. Das von Union, SPD, FDP und Grünen 
krankreformierte Gesundheitssystem muss endlich auf die verlässliche 
Grundlage einer Bürgerversicherung gestellt werden."

Originaltext:         DIE LINKE
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